Pressemitteilungen
13. 01. 2006
Die bisherigen Erklärungen des Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier reichen keinesfalls aus. Wenn man sich schon entschlossen hatte, BND-Mitarbeiter in Bagdad zu belassen, dann war eine klare Aufgabenbeschreibung und strikte Kontrolle das oberste Gebot. Ob das Bundeskanzleramt genügend Vorkehrungen getroffen und die Tätigkeit der BND-Mitarbeiter ausreichend überwacht hat, erscheint bisher sehr zweifelhaft.
Selbst wenn man unterstellen würde, dass eine aktive Beteiligung an konkreten kriegerischen Maßnahmen nicht gewollt war, bleibt die Verantwortung des Bundeskanzleramtes für die Aufgabenstellung und die Kontrolle der BND-Tätigkeit in Bagdad bestehen.
Susanne Bühler
Telefon: (030) 227-52378
[email protected]
STADLER: Bundeskanzleramt trägt die Verantwortung für BND-Einsatz im Irak
BERLIN. Zu den Vorgängen um eine mögliche Beteiligung des BND am Irakkrieg erklärt der innenpolitische Experte der FDP-Bundestagsfraktion, Max STADLER:Die bisherigen Erklärungen des Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier reichen keinesfalls aus. Wenn man sich schon entschlossen hatte, BND-Mitarbeiter in Bagdad zu belassen, dann war eine klare Aufgabenbeschreibung und strikte Kontrolle das oberste Gebot. Ob das Bundeskanzleramt genügend Vorkehrungen getroffen und die Tätigkeit der BND-Mitarbeiter ausreichend überwacht hat, erscheint bisher sehr zweifelhaft.
Selbst wenn man unterstellen würde, dass eine aktive Beteiligung an konkreten kriegerischen Maßnahmen nicht gewollt war, bleibt die Verantwortung des Bundeskanzleramtes für die Aufgabenstellung und die Kontrolle der BND-Tätigkeit in Bagdad bestehen.
Susanne Bühler
Telefon: (030) 227-52378
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Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
52-Stadler-BND-Einsatz_im_Irak.pdf (2006-01-13, 210.61 KB)
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